Rede einer Freiburger Bezugsgruppe von/aus trans und nicht-binären Menschen zusammen mit dem ignite! Kollektiv² auf der IDAHOBIT Kundgebung in Freiburg am 17.05.2021:
Heute zum internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter-, Trans- und Queerfeindlichkeit (IDAHOBIT) interessieren sich plötzlich alle scheinbar für unsere Themen. Ob Weltbank, EU oder die SPD, alle wedeln fleißig mit der Regenbogenfahne.¹
Da kommt die Frage auf wieso wir uns heute eigentlich treffen wenn doch alle von Staat bis Kapital unsere Verbündeten sind? Wenn wir uns die Politik dieser Institutionen mit ihren Regebogenfahen jedoch an anderen Tagen anschauen, lässt sich das eher beantworten. Die SPD als Teil der Regierung hat das jahrzehntelange Verschieben einer Reform des sogenannten Transsexuellengesetz schon wieder verschoben. Die EU wiederum zieht weiter die Mauern hoch und lässt so auch queere Menschen auf der Flucht ertrinken oder schiebt sie ab. Generell verschärfen kapitalistische Ausbeutung und weltweite Ungleichheit die Diskriminierung und Gewalt gegen Queers überall.
Am IDAHOBIT können wir zwar auf Lippenbekenntnisse von Staat und Konzernen zählen, ähnlich wie zum CSD, die restlichen 364 Tage aber nicht mal darauf. Und wenn diese sich damit schmücken, diversity management zu betreiben, widersprechen wir dieser Einbindung in ein kapitalistisches System. Denn sie ändert nichts an den Benachteiligungen, die viele von uns erfahren müssen.
Trotzdem wenden sich queere, insbesondere weiße Menschen immer wieder an den Staat und bitten ihn um Unterstützung oder fordern Gesetzesverschärfungen. Doch wir brauchen weder Anti-Hass-Gesetze, die die systematische Unterdrückung von Queers als Problem einzelner hasserfüllter Menschen verschleiert, noch eine neue Einheit bei der Polizei gegen Queerfeindlichkeit wie in Berlin. Die Polizei ist nicht da um uns zu beschützen, sondern um durchzusetzen, was der Staat als rechtens und schicklich sieht. Und, je nachdem wo und wer wir sind, sind unter anderem wir das immer noch nicht. Der Staat erklärt etwas als rechtens und setzt das dann durch. Allerdings immer nur teilweise. So schließt der Staat bestimmte Menschen von gewährten Rechten aus: wie z.B. trans* Sexarbeiter_innen, queere Geflüchtete, inter Personen. Oder er spielt Gruppen, die verschiedene Benachteiligungen erfahren, gegeneinander aus. Denn der Staat reicht nur einigen wenigen von uns die Hand.
All diese Reformen und Institutionen werden also nie Sicherheit für Menschen ohne Papiere, Sexarbeiter*innen oder anderen Mehrfachunterdrückten geben. Wir wollen daher queere Befreiung statt Bitten oder Forderungen an den Staat zu stellen.
Sicherheit und queere Gemeinschaft können nur wir selbst aufbauen. Und wir können dies, wenn dann gegen den Staat und nicht mit ihm erreichen, wie das sog. Transsexuellengesetz, Abschiebungen, staatliche Zusammenarbeit mit offen queerfeindlichen Regimen, die Räumung der Liegig34, etc. zeigen. Rechte schließen aus, und zwar die, die der Staat nicht mag.
Wir wollen kein Teil der cis-heteronormativen Gesellschaft werden sondern diese Überwinden. Macht mit!
Weiterer Artikel zum IDAHOBIT: http://4sy6ebszykvcv2n6.onion/node/148502
Fußnoten:
¹ siehe worldbank.org oder https://spd.berlin/magazin/aktuelles/idahobit2020/
² siehe https://ignite.blackblogs.org
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